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Archiv vom Jahr: 2012

Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen Urheberrechtsverstöße. „Während in anderen Ländern freies WLAN mittlerweile zum Dienstleistungsstandard gehört, ist Deutschland immer noch digitales Dritte-Welt-Land", kritisiert Sven Sladek, Vorsitze...
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„Zeit der Sternschnuppen“ heißt die Aktion, die von verantwortungsbewussten und sozial engagierten Wuppertaler Bürgern ins Leben gerufen wurde und von vielen Organisationen und Firmen mitgetragen wird.   http://www.zeit-der-sternschnuppen.de/   Für alles Mögliche und unmögliche ist Geld da auch wenn das Stadtsäckel leer ist bzw. das ein oder andere Loch hat. Aber für Weihnachtsgeschenke für benachteiligte Kinder in Heimen und aus finanziell schwachen Familien nicht. Wir PIRATEN g...
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Die PIRATEN aus Wuppertal wünschen allen Kindern - den kleinen, wie auch den großen - ein frohes Weihnachtsfest!

 

In der Lokalpresse fragen festlich-fröhlich gestimmte Bürger verstört nach, warum der Weihnachtsmarkt den thematischen Schwerpunkt „Stille Nacht“ zelebriert. Kurz, warum die festliche Stimmung nicht wie gewohnt musikalisch untermalt wird. Der Grund ist einfach und hat viel mit dem Entstehen der Piratenpartei zu tun. Jede öffentliche Aufführung von Musik - einschließlich dem Abspielen von Tonkonserven - unterliegt ersteinmal der sogenannten GEMA-Vermutung. Das heißt es wird - bis zum Beweis ...
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhältnismäßigkeit in Frage. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten mit der Grundrechtscharta der Europäischen Un...
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Vortrag "Liquid Democracy - Aus politikwissenschaftlicher und philosophischer Perspektive" Referenten: Christina Zuber, Dr. Christian Blum Eines der Kernthemen der Piratenpartei ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in demokratischen Prozessen zu stärken und auszubauen. Neben der direkten Demokratie, in der Entscheidungen unmittelbar durch das Volk getroffen werden, ist die so genannte liquide Demokratie ein wichtiges Instrument, um  den Menschen mehr Einfluss und politische Teilh...
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Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet [2]. Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben [3], obwohl das ...
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Die Piratenpartei in Wuppertal begrüßt die Entscheidung des Stadtrates, zukünftig die Sitzungen des Rates im Internet per Livestream zu übertragen. Dies ermöglicht die Teilhabe von noch mehr Bürgern am politischen Geschehen Wuppertals. Nachdem ein ähnlicher Antrag der Linken Anfang des Jahres abgelehnt wurde, hatten die Piraten angefangen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Ein Großteil der Bürger, mit denen die Piraten dabei über dieses Thema gesprochen haben, waren sehr...
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Am Freitag den 2.11.2012 trafen sich Wuppertaler und Solinger PIRATEN zu ihrer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung in der "Loge" in Wuppertal - Barmen. Die PIRATEN aus beiden Städten resümierten ihre politische Arbeit im Jahr 2012. Dabei standen die Fortschritte der kommunalpolitischen Arbeitskreise beider Städte im Vordergrund: Die Piraten aus dem Tal bearbeiten derzeit vordergründig kommunale Reizthemen wie z.B. die Kürzung des Buslinienangebots der WSW und den geplanten Neubau einer for...
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Am Freitag, dem 2. November 2012 findet in Wuppertal Barmen, Alter Markt 28, im Festsaal der Loge unsere gemeinsame Kreismitgliederversammlung statt, zu der alle Piraten aus den Städten Solingen und Wuppertal geladen sind. Die Versammlung ist öffentlich und jeder, der Interesse hat, ist herzlich willkommen. Bei dieser Versammlung werden die Büropiraten und Pressesprecher der Piratenpartei aus den beiden Kreisen gewählt. Die Büropiraten übernehmen für die Kreise die Aufgaben der Mitgliederverwalt...
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