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Archiv vom Monat: Dezember 2012

Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen Urheberrechtsverstöße. „Während in anderen Ländern freies WLAN mittlerweile zum Dienstleistungsstandard gehört, ist Deutschland immer noch digitales Dritte-Welt-Land", kritisiert Sven Sladek, Vorsitze...
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„Zeit der Sternschnuppen“ heißt die Aktion, die von verantwortungsbewussten und sozial engagierten Wuppertaler Bürgern ins Leben gerufen wurde und von vielen Organisationen und Firmen mitgetragen wird.   http://www.zeit-der-sternschnuppen.de/   Für alles Mögliche und unmögliche ist Geld da auch wenn das Stadtsäckel leer ist bzw. das ein oder andere Loch hat. Aber für Weihnachtsgeschenke für benachteiligte Kinder in Heimen und aus finanziell schwachen Familien nicht. Wir PIRATEN g...
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Die PIRATEN aus Wuppertal wünschen allen Kindern - den kleinen, wie auch den großen - ein frohes Weihnachtsfest!

 

In der Lokalpresse fragen festlich-fröhlich gestimmte Bürger verstört nach, warum der Weihnachtsmarkt den thematischen Schwerpunkt „Stille Nacht“ zelebriert. Kurz, warum die festliche Stimmung nicht wie gewohnt musikalisch untermalt wird. Der Grund ist einfach und hat viel mit dem Entstehen der Piratenpartei zu tun. Jede öffentliche Aufführung von Musik - einschließlich dem Abspielen von Tonkonserven - unterliegt ersteinmal der sogenannten GEMA-Vermutung. Das heißt es wird - bis zum Beweis ...
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhältnismäßigkeit in Frage. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten mit der Grundrechtscharta der Europäischen Un...
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