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Archiv vom Monat: Juni 2013

Die Erklärung der unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 sind das geistige Fundament, auf dem alle Staatsordnungen Europas im 21. Jahrhundert aufbauen, ebenso wie die supranationale EU-Grundrechts-Charta und die UN-Menschenrechtscharta. Artikel 11 der Erklärung von 1789 formuliert im Speziellen das Recht auf freie Äußerung der Meinung und findet im Artikel 5 des Grundgesetzes der BRD, sowie in den Artikeln 25 und 26 der Verfassung der Republik Türkei [1] einige ihrer heu...
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei NRW in einem Aktionsbündnis mit Verbänden, Vereinen und anderen Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf [1]. Die Demonstration beginnt am 22.06.2013 um 13:37 Uhr am Konrad Adenauer Platz in Düsseldorf und endet vor dem amerikanischen Generalkonsulat. Die Piraten NRW fordern neben dem sofortigen Stopp des Programms auch Straffreiheit für den PRISM-Whi...
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Die Stadt Wuppertal greift das Thema Bürgerbeteiligung auf, eine der Kernforderungen der Piratenpartei und bietet nun erstmals eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung an. In diesem Jahr sind mehrere Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen, welche immer für einen bestimmten Zeitraum freigeschaltet sein werden. Los geht es mit der Planung des Haushalts 2014/15 bei dem Sie vom 10.Juni bis zum 01.Juli Ihre Spar-, Einnahme- und Ausgabevorschläge als Einzelperson oder Gruppe in das Portal eintragen u...
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https://www.piratenpartei-wuppertal.de/