Archiv vom Monat: November 2013

Es ist bedrückend zu sehen, wie der Rat der Stadt Wuppertal durch Desinformation, Halbwahrheiten und Salami-Taktik zur Entscheidung im Sinne der Stadtspitze geführt wird. Da heißt es, das Konzept ist unveränderbar, das Projekt ist nur so realisierbar, Änderungen hätten katastrophale Folgen für Kosten und Zeitplan. Und dann kommt mit der Signature Capital GmbH ein Investor und plötzlich ist es möglich, den sogenannten „Investoren-Kubus“ zu verschieben und die Fußgänger-Brücke breiter auszuführen...
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- Ein Kommentar unorganisierter, autonom denkender Piraten -   Die Diskussion um die Kostensteigerungen beim Projekt Döppersberg zeigen die Defizite und Fehler im geltenden Recht zur Bürgerbeteiligung in Land NRW überdeutlich auf. Auf der einen Seite werden Krokodils Tränen über die "Politikverdrossenheit" der Bürger vergossen, auf der anderen Seite schaffen die gleichen Personen und Gruppierungen Gesetze, die auf den ersten Blick ganz nett aussehen, letztlich aber in ihrer Wirkung eine B...
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Die Wuppertaler PIRATEN kritisieren, dass die gemeinsame Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg und des Ausschusses für Verkehr am 05.11.2013 nicht via Rats-TV im Internet übertagen wurde. Trotz der exorbitanten Bedeutung für die Wuppertaler Bürger wurde ihnen eine Teilnahme in einer der heutigen Zeit angemessen Form verweigert. Seit dem 29. April diesen Jahres werden Ratssitzungen im Internet übertragen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung transparenter Kommunalpol...
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