Es ist bedrückend zu sehen, wie der Rat der Stadt Wuppertal durch Desinformation, Halbwahrheiten und Salami-Taktik zur Entscheidung im Sinne der Stadtspitze geführt wird.
Da heißt es, das Konzept ist unveränderbar, das Projekt ist nur so realisierbar, Änderungen hätten katastrophale Folgen für Kosten und Zeitplan. Und dann kommt mit der Signature Capital GmbH ein Investor und plötzlich ist es möglich, den sogenannten „Investoren-Kubus“ zu verschieben und die Fußgänger-Brücke breiter auszuführen. Das heißt nichts anderes als: Auch andere Änderungen sind heute noch ohne weiteres realisierbar – die Unveränderbarkeit des Projekts schlicht die Unwahrheit!
Kommt der Investor tatsächlich oder verkauft die Stadtspitze hier vollmundig einen noch lange nicht ausverhandelten Vertrag? Der Rat soll einer Kaufoption für den Investor zustimmen. Geht der Investor dabei irgendeine finanzielle oder vertragliche Verpflichtung ein oder kann er sich einfach wieder zurückziehen? Ohne Investoren-Projekt hat die sogenannte „Mall“ keine Kraft, Kunden von der „Alte Freiheit“ zum Bahnhof zu ziehen. Aus dem vermeintlich strahlenden Leuchtturm-Projekt wird dann ganz schnell ein Leuchtturm mit der Strahlkraft einer 25-Watt-Glühbirne.
Und die B7 am Döppersberg soll für 3 Jahre voll gesperrt werden. Wer 3 Jahre B7-Sperrung mit 3 Monate A40-Sperrung vergleicht, der will entweder bewusst täuschen oder hat die Folgen für die Einkaufsstadt Elberfeld-Zentrum schlicht überhaupt nicht im Blick – erschreckend.
Die Entscheidung über die Sperrung wird abgetrennt und auf einen späteren Ratstermin gelegt, obwohl auch diese Entscheidung kostenrelevant ist. Alle Präsentationen zum Verkehrskonzept sind alternativlos. Selbst die Begleitkommission Döppersberg wird nicht vorab oder unter Präsentation von Alternativen informiert. Jetzt soll ergebnisoffen geprüft werden. Wer soll das noch glauben?
Am Montag, 18. November soll der Rat nur über 35 Mio. Euro Mehrkosten entscheiden. Hinweise auf weitere Mehrkosten werden von der Stadtspitze als unseriös abgetan. Ca. 30% der Bauleistung sind fertig ausgeschrieben, die Mehrkosten daraus betragen über 15 Mio. Euro. Was ist daran unseriös, für die 60% Bauleistung ohne Ausschreibungsergebnis, dieselbe Mehrkostenmarge zugrunde zu legen? Das sind dann über 30 Mio. Euro zusätzlich! Von Mehrkosten in der Projekt-Realisierungsphase – schnell auch mal 10% – ganz zu schweigen.
Die Mehrkosten werden dann an anderer Stelle im städtischen Haushalt eingespart heißt es, vor allem im Bereich Baumaßnahmen, Instandhaltung. Welche der vielen bereits heute teilweise oder ganz gesperrten Brücken und Treppen vertragen denn noch ein paar Jahre mehr Wartezeit bis zur Renovierung? Und WZ-Titel wie letzten Dienstag: „Wuppertal erfindet sich neu: 13 Projekte für die Zukunft“ können dann getrost direkt in den Mülleimer entsorgt werden.
Sehr geehrte Stadtverordnete, die Abstimmung im Rat am 18.11. ist Ihre letzte Chance auf den Prozess zum Wohle von Wuppertal Einfluss nehmen zu können. Haben Sie ein gutes Gefühl dabei?
Haben Sie Mut! Sagen sie „Ja“ zum Projekt aber jetzt „Nein“ zu dieser Ratsvorlage. Verlangen Sie von der Stadtspitze bis Januar ein schlüssiges Gesamtkonzept mit überprüfter Kostenberechnung, integriertem Verkehrskonzept, konkretem Investoren-Nachweis und Vorschläge zum Auffangen der Mehrkosten.
Wir Piraten missbilligen das intransparente Vorgehen der Stadtspitze und ihr völliger Unwillen auf konstruktive Kritik positiv zu reagieren.