Wuppertaler Piraten stellen Anzeige gegen eine rechtsradikale Partei wegen Volksverhetzung

Am Abend des 1. April haben mehrere Piraten und Unterstützer gemeinsam eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen eine rechtsradikale Partei gestellt, die auf ihren Plakaten mit dem Slogan „Freiheit statt Islam“ wirbt.

Am Dienstag-Abend trafen sich sechs Piraten und drei Unterstützer an der Polizeiwache im Polizeipräsidium Wuppertal um gemeinsam eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Zu diesem Schritt entschieden sich die  Wuppertaler Piraten, nachdem in mehreren Stadtteilen Wuppertals seit spätestens Montag viele Wahlplakate mit dem Slogan „Freiheit statt Islam“ aufgehängt worden sind. Dies stellt nach Meinung der Wuppertaler Piraten, eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Verunglimpfung von Religions- und Glaubensgemeinschaften dar.

Positiv überrascht waren die Wuppertaler Piraten und ihre Unterstützer, als sie von der Polizei erfahren haben, dass sie nicht die ersten waren, die Ihren Unmut darüber bei der Polizei geäußert haben. Allerdings mussten sie auch erfahren, dass noch viele weitere Gebiete von der gleichen aggressiven Plakatierung verunstaltet wurden.

Die Wuppertaler Piraten finden es traurig und sind entsetzt darüber, dass solche Plakate wieder in Deutschland aufgehängt werden.

Oliver Graf, Spitzenkandidat der Wuppertaler Piraten zur Kommunalwahl führt aus: „Die Rechtsradikalen wollen ein Klima von Hass und Ausgrenzung schaffen. Genau das ist es, was Deutschland und Europa in den 1930iger Jahren in den Abgrund geführt hat. Genau das ist es, unter dem auch aktuell der Orient leidet. Hass und Intoleranz erzeugt Gewalt. Gewalt vernichtet nicht nur die Sicherheit der Angefeindeten. Gewalt vernichtet die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt, in unserem Land. Hass und Intoleranz vernichtet unser aller Wohlstand.“

Die Piratenpartei steht für eine vielfältige, offene Gesellschaft und ein friedliches Miteinander aller Menschen. Die Wuppertaler Piraten wollen mit Ihrer Anzeige ein erstes Zeichen setzen.

Kommentare

4 Kommentare zu Wuppertaler Piraten stellen Anzeige gegen eine rechtsradikale Partei wegen Volksverhetzung

  1. Silvia Beckmann schrieb am

    Sehr geehrter Herr Graf,

    ich kann nur hoffen, dass es sich bei Ihrer Anzeige um einen Aprilscherz gehandelt hat.
    Wenn Sie sich gegen ‚Rechtsextremismus‘ wenden, dann sollten Sie schon eindeutigere Beweise haben als ausgerechnet den Satz: „Freiheit statt Islam“
    Schauen Sie sich einmal die Staaten an, in denen der Islam Staatsreligion ist – von Freiheit ist da nicht mehr viel zu spüren, von Menschenrechten schon mal gar nicht – es sei denn, es sind die ‚Kairoer‘, die aber der Scharia unterliegen.
    Nein, Danke ! Ich möchte nicht vom Islam unterwandert und aggressiv missioniert werden – was bereits in vollem Gange ist, weil es viele Politiker gibt, die so denken wie Sie und eine Entwicklung zulassen, die mit Demokratie nun gar nichts zu tun hat.
    Vielleicht schauen Sie in der Geschichte einmal nach – um festzustellen, dass so wichtige Werte wie die Menschenrechte und zB Meinungsfreiheit ausdrücklich GEGEN den Willen der Herrschenden des Christentums durchgesetzt werden mussten.
    Ich (und mit mir viele andere) bin für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Der Mensch muss für den Menschen Verantwortung übernehmen und sich nicht auf ein ‚höheres Wesen‘ berufen, das ohnehin niemand beweisen kann. Was auch logisch ist, da es von den Menschen erfunden wurde, um ihre jeweiligen Machtgelüste zu legitimieren.
    Der Islam ist weniger Religion als vielmehr eine politische Ideologie mit faschistoiden Zügen – wie Sie im neuen Buch von Hamed Abdel-Samad nachlesen können.
    Nein, danke ! All das möchte ich nicht. Machen Sie bitte Ihre Augen auf und schauen Sie, was im Namen des Islam passiert. Von Meinungsfreiheit und Menschenrechten keine Spur mehr. Frauen bekommen das zuerst zu spüren und gegen Abdel-Samad wurde eine Fatwa verhängt. Möchten Sie in einem Land leben, in dem jemand um sein Leben fürchten muss, nur weil er zu bestimmten Denk-Ergebnissen gekommen ist ?
    Nein, danke ! Während Sie noch im Ewig-Gestrigen behaftet sind, wachsen hier die neuen Rechts-Extremen und Judenhasser heran, die eigentlichen Hetzer. Aber all das nehmen Sie nicht wahr, indem Sie sehr einseitig gegen bestimmte Zeitgenossen vorgehen.
    Kommen Sie mir bitte nicht mit dem platten Vokabular, das normalerweise gegen Meinungen wie die meine hervorgebracht wird. Ich kann es nicht mehr hören und es trifft in keiner Weise zu. Ich bin jemand, die sich für den Erhalt unserer schwer erkämpften Werte einsetzt. Vielleicht denken Sie einmal in Ruhe darüber nach, was ich Ihnen geschrieben habe – dann wäre schon mal viel gewonnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Silvia Beckmann

  2. Dennis C. schrieb am

    Was ist an „Freiheit statt Islam“ schlimm? Der Satz trifft es doch genau. In den islamischen Ländern sind die Menschen doch in einer Vielzahl an Dingen völlig unfrei.

  3. Hubert Pfalzgraf schrieb am

    Antwort zu Silvia Beckmanns Hinterlassenschaft:

    Da staune ich doch sehr, so viel Dummgeschwätz ohne Entgegnung?
    „Ich möchte nicht vom Islam unterwandert und aggressiv missioniert werden…“ Wie unterwandert Sie denn „der Islam“? Unterwandern können doch nur so Dummschwätzer (Person/en) wie Sie!

    Mit unfreundlichen Grüßen
    Hubert Pfalzgraf, Wuppertal

  4. Olli Graf schrieb am

    Wenn eine „Bürgerbewegung“ versucht, Angst aufzubauen, in dem sie gegen eine Religion hetzt, nur um dadurch Stimmen zu gewinnen, ist das nicht zu akzeptieren. Da damit ggf. eine Straftat begangen wird, haben wir uns zum handeln entschlossen. Es handelt sich dabei keinesfalls um einen Aprilscherz, noch am gleichen Abend sind Beamte vom Staatsschutz aktiv geworden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
    Ich habe bislang nichts belastbares gesehen, was den Islam als Religion zu einer Gefahr macht.
    Das in islamischen Staatenteilweise die Menschenrechte und demokratische Grundsätze nicht bachtet werden, ist eine Situation, die anderswo geklärt werden muss und kann nicht als Rechtfertigung für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland instrumentalisiert werden.
    „Der Islam gehört in die Mitte von Wuppertal“ (Oberbürgermeister Peter Jung)

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