Vorwort

Liebe Bürgerin, lieber Bürger!

Wir freuen uns, dass unser Wahlprogramm den Weg in Ihre Hände gefunden hat.

Unsere Partei mag noch recht jung sein, aber die Werte, aus denen sie entstand, sind alt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Aus diesem Wertekanon entstand einst nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, die sich seit über 60 Jahren bewährt hat und die es zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat sollen jeden vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen. Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, diese Grundrechte aufzuweichen.

Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden. Dieses Grundverständnis haben wir in unser Wahlprogramm übertragen.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Bürgergesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserer Stadt nachhaltig zu verändern.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!

Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und helfen Sie uns dabei, Politik zu machen. An unseren Infoständen, bei unseren Stammtischen und anderen Treffen, die alle öffentlich sind, stehen wir dazu bereit. Beeinflussen Sie die Politik in Wuppertal und gehen Sie am 25.05.2014 zur Wahl – Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind engagierte Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind. Die PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, wir sind gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sind motivierte PIRATEN und wollen viel bewegen, denn …

• PIRATEN sind frei, unabhängig und selbstbestimmt. Das beinhaltet auch, dass wir Parteizwang, ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex, als blinden Gehorsam ablehnen und auf unsere Entscheidungsfreiheit bestehen. PIRATEN handeln nur freiwillig.
• PIRATEN fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen nichts als gegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres eigenen Wissens, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. PIRATEN sind kritisch.
• PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns ein hohes Gut. Es zu teilen ist der Schlüssel zu unserem gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns für freies Wissen, freie Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben. PIRATEN teilen Wissen, denn Wissen ist Macht.
• PIRATEN machen die Klappe auf. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Wir vertreten unsere Meinung freundlich aber bestimmt und stehen für unsere Standpunkte ein. PIRATEN zeigen Zivilcourage.
• PIRATEN sind friedlich. Wir verzichten auf Gewalt und haben Achtung vor dem Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir ab. PIRATEN sind keine Seeräuber.
• PIRATEN denken auch an andere. Wir wissen, dass wir Teil einer komplexen Gesellschaft sind, die nur gemeinsam funktioniert. Wir sind tolerant und gegen Diskriminierung. In der Politik wollen wir, dass jeder die Spielregeln versteht. PIRATEN sind offen für alle, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
• PIRATEN sind ehrlich. Was wir sagen, meinen wir auch so. Wir setzen uns für Transparenz und Offenheit in der Politik ein, um zu zeigen, dass wir Vertrauen verdienen. PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit offenen Karten.
• PIRATEN übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns kein Selbstzweck. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. PIRATEN wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern.
• PIRATEN zerschlagen gordische Knoten. Wir verstehen Probleme, sehen neue Lösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Wir pflegen eine klare Begriffssprache und sind daher verständlich. PIRATEN arbeiten und diskutieren lösungsorientiert.

Die PIRATEN Wuppertal nehmen Sie mit in den Stadtrat – Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Ihrer Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir PIRATEN.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die Wuppertaler PIRATEN stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.

Die Wuppertaler PIRATEN streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.

Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen.

Wir setzen uns für eine Stärkung von Initiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Per Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt: Aufwand und Nutzen stehen im keinen günstigen Verhältnis, auch im Vergleich zum § 24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder zur Möglichkeit, den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen. Die Wuppertaler PIRATEN sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich an Ratssitzungen, Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen zu können. Präsentationsveranstaltungen auf denen ausschließlich, die schon gefällten Entscheidungen von „Fachleuten“ gekonnt präsentiert werden, sind keine Bürgerbeteiligung. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die EinwohnerInnen müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Sie entscheiden mit – Bürgerbegehren erleichtern

Gerade bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Lokalpolitik und Verwaltung sehen Initiativen vielfach nicht als Unterstützung kommunaler Entwicklung, sondern als unliebsame Konkurrenz.

Die Piratenfraktion im Landtag setzt sich dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalt ausbauen und Transparenz entwickeln

Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher der Bürgerhaushalt weiter zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Kommunales Wahlrecht für alle Wuppertaler

Bisher haben Bürgerinnen und Bürger aus „Nicht-EU-Staaten kein Wahlrecht in unserer Stadt. Die Piratenpartei Wuppertal engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger. Menschen, die seit Jahren mit uns zusammen leben, sollen unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit kommunales Wahlrecht haben. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Vernetzung und Bürgerbeteiligung

Die PIRATEN Wuppertal mögen Bürgerinitiativen, Vereine und andere Organisationen und Parteien, die sich auf kommunaler Ebene für Bürgerinteressen einsetzen, unterstützen, fördern und vernetzen und sich in bestehende Vernetzungen konstruktiv mit einbringen, sofern sie grundsätzlich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland übereinstimmen.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.

Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die Wuppertaler PIRATEN fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto „effizient – sicher – vernetzt“ sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden.

Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden ihm heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schluss-endlich zur Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

• Prozesse in Politik und Verwaltung sind für die Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.
• Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn doch, sind Informationen nur schwer auffindbar.
• Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.
• Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass BürgerInnen und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende kann daraus eine Protestkultur folgen.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

• Die Willens- und Meinungsbildung der BürgerInnen soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgerschaft und Verwaltung.
• Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemäße Formen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen Eckpfeiler dieser Systeme sein.
• Die Wuppertaler PIRATEN streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernstzunehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen. Niemand darf durch ihren Einsatz ausgeschlossen werden.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die Wuppertaler PIRATEN lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Wuppertaler PIRATEN unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Open Data

Die Wuppertaler PIRATEN befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die Wuppertaler PIRATEN, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Offene Verwaltung

Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen. Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden. Was Rat und Verwaltung tun, geht alle Einwohner an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften. Verträge und Vereinbarungen sind in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim. Vielfach werden Chancen privatisiert und Risiken sozialisiert. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Transparenz des Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin, Tagesordnung und Beschlussvorlagen, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen neben den Sitzungen des Stadtrates, auch die Sitzungen der Ausschüsse über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Offene Standards und quelloffene Software

FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch Clientsoftware [?]. Der weitaus größte Teil betrifft Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS migriert wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die Wuppertaler PIRATEN regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.

Kündigung von Rahmenverträgen

In NRW bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.

Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lock-in“. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.

Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.

Bürgerdatennetze

Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. So ist keine flächendeckende Beteiligung der Wuppertaler Bürger am digitalen Wissen gewährleistet.

Wir werden den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Wuppertal unterstützen. Bürgerdatennetze ermöglichen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Die Stadt Wuppertal soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.

In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Wuppertal als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die Wuppertaler PIRATEN verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die Wuppertaler PIRATEN unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes und der Stadt. Ziel der Wuppertaler PIRATEN ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohnerinnen und Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Wuppertal fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele EinwohnerInnen ohne große Aufwände und Wartezeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Haltestellen müssen barrierefrei sein. Mehr ÖPNV mit weniger Kraftfahrzeug-Verkehr ermöglicht einen neuen Stadtraum mit deutlich mehr Lebensqualität.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Videoüberwachung dient nicht allein dem Schutz vor Verbrechen. Sie wird nicht nur durch die NSA zur Überwachung aller Bürger eingesetzt. Sie greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und so wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. Wir fordern daher das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Die Anwesenheit von Servicepersonal ist ein besserer Schutz der Fahrgäste. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Döppersberg-Projekt

Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für einen neuen, funktionalen und zeitgemäßen Döppersberg ein. Großspurige Leuchtturm-Projekte lehnen wir dagegen ab. Leuchtturm-Projekte rauben der Stadt die finanziellen Mittel für eine bürgernahe Stadtentwicklung. Fehlkonstruierte Leuchtturm-Projekte fördern nicht, sondern gefährden die Wirtschaftskraft der Stadt.

B7-Sperrung

Die B7 zwischen Ohligs-Mühle und Kreuzung Brausenwerth soll während der Döppersberg-Bauzeit für mindestens drei Jahre komplett gesperrt werden. Dies hat massive Auswirkungen auf Anwohner, Verkehrsfluss in der Stadt und den Einzelhandel in Elberfeld-Zentrum. Echte Bürgerbeteiligung und Eingehen auf die Sorgen im Elberfelder Einzelhandel findet seitens der Stadtspitze dennoch nicht statt. Stattdessen gibt es Präsentationen, in denen die Vollsperrung der B7 alternativlos als einzige Möglichkeit vorgestellt wird.

Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für einen Workshop unter Beteiligungsmöglichkeit aller Wuppertaler und Wuppertalerinnen mit Begleitung von Fachleuten im Sommer 2014 ein, um alternative Verkehrskonzepte für die Bauzeit zu erarbeiten. Es gibt weit mehr als die beiden gutachterlich bewerteten Verkehrsführungs-Alternativen. Auch die Auswirkungen auf den Einzelhandel in Elberfeld-Zentrum müssen dabei in die Bewertung einfließen. Die Stadt Wuppertal kann sich Einbrüche in den Gewerbesteuer-Einnahmen nicht leisten.

Gestaltung Bahnhofsvorplatz mit Bürgerbeteiligung

Der Bahnhofsvorplatz Wuppertal soll für die Menschen als öffentlicher Raum da sein, belebend, einladend und ohne Konsumzwang. Dafür unterstützen die PIRATEN Wuppertal die Realisierung von Baumaßnahmen unter Einbeziehung der Einwohner bei der Planung. Zum Beispiel:

• Gemütlichkeit statt kaltes Prestigeobjekt
• Sitzgelegenheiten
• Strukturierung durch schattenspendende Bäume
• Brunnen, Wasserspiele
• Kinder- und Erwachsenenspielmöglichkeiten
• Möglichkeiten zum Skaten
• Eine offene Eislauffläche im Winter

Ausbau der Fahrradwege

Die PIRATEN Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Stadt Wuppertal die Radwege weiter ausbaut. Ein Radwegenetz, das die ganze Stadt durchzieht und an die Nordbahntrasse angebunden ist, wird angestrebt. Die Fortbewegung per Rad dient als Fortbewegungsmittel um den Straßenverkehr zu entlasten. Die Radwege sollen dafür gleichberechtigt zur Straße in die Verkehrssicherungspflicht und den Winterdienst eingebunden werden.

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software (FLOSS, z.B. Open Source) in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Bürgerdatennetze

Bürgerdatennetze sind zu fördern. Die Stadt Wuppertal soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ „rollende Verwaltungsbüros“ eingerichtet werden.

Inneres

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die Wuppertaler PIRATEN den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten.

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlich-keit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die streifendienstliche Tätigkeit der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgt. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheits-unternehmen geschützt werden.

Minderheitenschutz

Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich dafür ein, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf lokaler Ebene bestmöglichst umgesetzt wird. Dazu sollen die Menschen befragt und gehört werden, die betroffen sind.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Zierpflanzen durch Nutzpflanzen ersetzen

Die Wuppertaler Piratenpartei setzt sich dafür ein, langfristig Zierpflanzen durch mehrjährige Nutzpflanzen zu ersetzen. Diese Maßnahme steigert das Wohlbefinden, fördert die Teilhabe und erhöht die Identifikation der Einwohner mit der Stadt.

Nachhaltigkeit

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Die Piratenpartei Wuppertal fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Energie

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Energiegewinnung der Zukunft ist dezentral. Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die WSW mit kommunalen Energiegenossenschaften und Bürgerenergieanlagen verstärkt zusammenarbeitet.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns PIRATEN ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei Wuppertal unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Die Piratenpartei Wuppertal lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Wir unterstützen den Ausbau von Solar-Energie. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder gegen geringe Pacht diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau unter klarer Wahrung der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Kinder, Jugend, Familie und Soziales

Ausbau ortsnaher Kindertagesstätten Plätze

In Wuppertal gibt es noch immer zu wenige Kindergartenplätze. Wir setzen uns für den verstärkten Ausbau von Kindergärten ein. Die Kindergartendichte muss deutlich erhöht werden.

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Wuppertal fordert kostenfreie Plätze für Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Wir fordern die Schulsozialarbeit auch mit kommunalen Mitteln in vollem Umfang zu erhalten.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Mehr Raum für autonome Jugendzentren

Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass autonomen Jugendprojekten, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren mehr Raum zur Verfügung gestellt wird.

Autonomes Zentrum

Wuppertal braucht ein Autonomes Zentrum. Das Autonome Zentrum soll in jedem Fall erhalten bleiben. Falls ein Umzug notwendig wird, muss die Stadt in Absprache mit dem Autonomen Zentrum im näheren Umkreis andere geeignete Räume zur Verfügung stellen und den Umzug aktiv unterstützen.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich dafür ein, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.

Wiedereröffnung von Schwimmbädern

Die PIRATEN Wuppertal setzen sich dafür ein, dass wieder flächendeckend Schwimmbäder für die Wuppertaler mit kurzen Wegen zu erreichen sind.

Die Stadt möge gegebenenfalls dazu die Bäder Bürgervereinen überlassen und diese unterstützen.

Bademeister sind verstärkt auszubilden.

Die derzeitigen Öffnungszeiten erlauben kaum Schwimmen als kostengünstige Freizeitaktivität im Winter. Die heutigen Bäder reichen noch nicht einmal für den Bedarf des Schulsports.

Familienschwimmen nachmittags und am Wochenende ist zu fördern.

Um Schutz vor Ertrinken zu gewährleisten bedarf es Übung und Lust an der Bewegung im Wasser.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit wird bei öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen in Wuppertal noch zu wenig beachtet. Bei allen Sanierungen ist auf Barrierefreiheit konsequent zu achten. Viele Ampeln der Stadt sind immer noch nicht mit akustischen Signalgebern ausgestattet oder werden abends abgeschaltet. Die Bordsteine an Fußgängerüberwegen müssen auf ein rollstuhlfreundliches Niveau abgesenkt werden. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.